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Nachrichten aus Frankfurt (Oder)

Trotz Einreiseverbot und Haftbefehl eingereist

Frankfurt (Oder) (ots) - Bundespolizisten verhafteten Donnerstagmittag einen mit Haftbefehl gesuchten Mann in Frankfurt (Oder). Gegen den Mann besteht zudem ein befristetes Einreiseverbot. Gegen 11:30 Uhr kontrollierten Bundespolizisten einen 35-Jährigen in einem Zug aus Warschau nach Berlin auf dem Bahnhof Frankfurt (Oder). Das Landesamt für Einwanderung Berlin hatte den polnischen Staatsangehörigen aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erst im März dieses Jahres nach Polen abgeschoben und ein bis März 2031 befristetes Einreiseverbot erteilt. Weitere Ermittlungen ergaben, dass die Staatsanwaltschaft Berlin per Haftbefehl nach dem Mann suchte. Er war wegen räuberischen Diebstahls im Dezember 2019 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden, wovon er noch 512 Tage Restfreiheitsstrafe verbüßen muss. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen lieferten ihn Einsatzkräfte in eine Brandenburger Justizvollzugsanstalt ein. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Kopernikusstraße 71 - 75 15236 Frankfurt (Oder) Tel. +49 (0) 335 5624 - 7129 E-Mail : bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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Zwei Schleusungen an einem Tag aufgedeckt

Frankfurt (Oder) (ots) - Am Sonntag deckten Beamte der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes die Einschleusung sowie versuchte Einschleusung von insgesamt sechs russischen und syrischen Staatsangehörigen auf. Die mutmaßlichen georgischen Schleuser nahmen sie vorläufig fest. In der Nacht zu Sonntag, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei kurz nach Mitternacht einen PKW an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-West der BAB12. Neben dem Fahrer befand sich noch eine vierköpfige Familie aus Russland im Fahrzeug. Dabei handelte es sich um einen zwölfjährigen Jungen, zwei 14-jährige Mädchen und ihre 40 Jahre alte Mutter. Alle Personen waren nicht im Besitz aufenthaltslegitimierender Dokumente für Deutschland. Die Einsatzkräfte nahmen den Fahrer, einen 42-jährigen georgischen Mann als mutmaßlichen Schleuser vorläufig fest und die Familie in Gewahrsam. Bei der Mutter und ihren drei Kindern fanden die Beamten zeitlich abgelaufene österreichische Aufenthaltskarten, ebenso abgelaufene deutsche Aufenthaltsgestattungen sowie polnische Asylbescheinigungen. Nach Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts äußerte die Mutter für sich und ihre Kinder ein Asylgesuch. Mit einer Meldeverpflichtung für die Zentrale Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt kamen sie anschließend auf freien Fuß. Den mutmaßlichen Schleuser schoben die Bundespolizisten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Polen zurück. Bei einer anderen Kontrolle gegen 21:45 Uhr auf der Europastraße 30, stellte die gemeinsame deutsch-polnische Streife auf polnischem Hoheitsgebiet zwei weitere syrische Staatsangehörige in einem polnischen PKW fest. Die Männer im Alter von 25 und 39 Jahren konnten ebenfalls keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente vorweisen, die eine Einreise und den Aufenthalt in Deutschland legalisiert hätten. Der mutmaßliche 29-jährige georgische Schleuser und die Geschleusten wurde festgenommen und zur Dienststelle des polnischen Grenzschutzes gebracht. Die abschließende Bearbeitung erfolgt durch die polnischen Behörden. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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Verdacht der Schleusung von mehreren Personen im Großraum Frankfurt

Frankfurt (Oder) (ots) - Am Donnerstag deckten Bundespolizisten die Einschleusung bzw. unerlaubte Einreise von insgesamt 16 afghanischen Staatsangehörigen im Bereich der Bundesautobahn 12, im Stadtgebiet sowie am Bahnhof Frankfurt (Oder) auf. Gegen sieben Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei drei Fußgänger auf der BAB 12 an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-Mitte. Unterstützt durch Einsatzkräfte der Bundeszollverwaltung entdeckten die Bundespolizisten in einem angrenzenden Waldstück weitere sieben Personen. Ein Polizeihubschrauber konnte später noch eine vierköpfige Personengruppe an einer alten Kiesgrube in der Nähe der Autobahn beobachten und die Streifen am Boden hin lotsen. Etwa zwei Stunden später fielen einer Streife der Bundespolizei noch zwei junge Männer auf, die im Frankfurter Stadtgebiet unterwegs waren. Alle 16 afghanischen Staatsangehörigen besaßen keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente. Während der Bearbeitung gaben einige der Männer an, dass sie in einem Kleintransporter über die Grenze gebracht worden sind. Weiterhin lagen gegen fünf Personen bereits Einreiseverweigerungen durch die Republik Polen vor. Nach Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts und Äußerung eines Schutzersuchens überstellte die Bundespolizei die 16 Männer im Alter von 19 bis 34 Jahren der zuständigen Ausländerbehörde. Des Weiteren leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Die Ermittlungen dauern an. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Kopernikusstraße 71 - 75 15236 Frankfurt (Oder) Tel. +49 (0) 335 5624 - 7129 E-Mail : bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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Schleusungen und unerlaubte Einreisen aufgedeckt

Frankfurt (Oder) (ots) - Bundespolizei und polnischer Grenzschutz deckten am Mittwoch eine Einschleusung, eine versuchte Einschleusung sowie zwei unerlaubte Einreisen in Frankfurt (Oder) und der Umgebung auf. Gegen drei Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei ein in Hessen zugelassenes Taxi an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder)-West der BAB12. Neben dem 61-jährigen Fahrer befanden sich fünf türkische Staatsangehörige im Fahrzeug, die über keine aufenthaltslegitimierenden Dokumente verfügten. Die Beamten nahmen den deutschen Fahrer vorläufig fest, die Geschleusten in Gewahrsam und leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sowie des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ein. Die fünf Männer gaben an, über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen zu sein. Nach Sicherstellung des Taxis, Handys und 750 EUR Bargeld als mutmaßlicher Schleuserlohn konnte der 61-jährige deutsche Staatsangehörige die Dienststelle verlassen. Die Geschleusten stellten ein Schutzersuchen und wurden der Ausländerbehörde übergeben. Kurz darauf kontrollierten Einsatzkräfte zwei syrische Staatsangehörige gegen vier Uhr im Frankfurter Stadtgebiet. Sie verfügten über keinerlei Dokumente und gaben ebenfalls an, über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen zu sein. Nach Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts und Äußerung eines Schutzersuchens wurden auch sie der Ausländerbehörde überstellt. Gegen 21 Uhr kontrollierten Beamte der Gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle einen in Deutschland zugelassenen Pkw am ehemaligen Grenzübergang der Autobahn in Polen. Der Fahrer und Beifahrer, türkische und irakische Staatsangehörige, legten gültige Pässe und Aufenthaltstitel für die Einreise nach Deutschland vor. Die zwei weiteren mitreisenden irakischen Männer konnten lediglich polnische Asylbescheinigungen vorlegen. Wegen des Verdachts der versuchten Einschleusung von Ausländern bzw. der versuchten unerlaubten Einreise nahmen die deutschen und polnischen Beamten Schleuser und Geschleuste vorläufig fest und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Die abschließende Bearbeitung in dem Fall führen die polnischen Behörden. Hintergrund: Die Bundespolizeidirektion Berlin verzeichnet im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen weiterhin unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Nach 214 Feststellungen im April 2022 griff die Bundespolizeidirektion Berlin im Mai 123 unerlaubt eingereiste Personen mit Belarus-Bezug auf. Hinweis: Die vorstehenden Zahlen beschränken sich ausschließlich auf den räumlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin. Dieser bezieht sich auf die deutsch-polnische Grenze im Bereich des Bundeslandes Brandenburg. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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Bundespolizei vollstreckt drei Haftbefehle im Eurocity

Frankfurt (Oder) (ots) - Am Dienstag verhaftete die Bundespolizei einen 51-Jährigen. Gegen den Mann lagen drei offene Haftbefehle und eine bis Oktober 2025 gültige Wiedereinreisesperre für die Bundesrepublik Deutschland vor. Gegen 18 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei die grenzüberschreitende Zugverbindung in Richtung Berlin am Bahnhof Frankfurt (Oder). Bei der Überprüfung eines 51-jährigen Reisenden ermittelten die Beamten, dass gegen den lettischen Staatsangehörigen eine aktuell bestehende Ausweisungs- und Abschiebeverfügung des Ausländeramtes Hannover vorliegt. Zudem suchten die Staatsanwaltschaften Hannover, Mannheim und Traunstein mit insgesamt drei Haftbefehlen nach dem Mann. Der 51-Jährige war wegen Diebstahls, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. Aus der Haft heraus erfolgte die Abschiebung des Mannes in sein Heimatland. Da er, trotz einer bis 2025 laufenden Wiedereinreisesperre, nach Deutschland zurückgekommen ist, muss er nun die Restfreiheitsstrafe von insgesamt rund siebeneinhalb Monaten in einer Justizvollzugsanstalt antreten. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren aufgrund des Verstoßes gegen die bestehende Wiedereinreisesperre nach dem Freizügigkeitsgesetz ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen brachten die Einsatzkräfte den Mann in eine nahegelegene Justizvollzugsanstalt. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Kopernikusstraße 71 - 75 15236 Frankfurt (Oder) Tel. +49 (0) 335 5624 - 7129 E-Mail : bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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Illegale Beschäftigung beim Bau eines Einfamilienhauses in Petershagen bei Berlin

Frankfurt (Oder) (ots) - Am 24.05.2022 führten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) eine Prüfung auf einem Bauvorhaben in Petershagen bei Berlin durch. Es handelte sich um ein Einfamilienhaus, welches noch nicht bewohnt ist. Beim Betreten des Grundstückes wurden fünf Bürger in Arbeitssachen bei Erdarbeiten und der Installation einer Regenwasseranlage angetroffen. Einer der fünf Arbeiter war der Bauherr selbst. Die anderen vier waren moldauische Bürger, wovon sich drei mit ihren Reisepässen vor Ort ausweisen konnten. Den Reisepass des vierten Bürgers brachte die Ehefrau des Bauherrn später von ihrer Wohnung aus Berlin direkt zur Polizeistelle in Erkner, wo die Vernehmungen mittels Dolmetscher zum Sachverhalt stattfanden. Bei allen vier moldauischen Bürgern ergab sich durch die illegale Arbeitsaufnahme in Deutschland der Verdacht des illegalen Aufenthalts. Es wurden die entsprechenden Strafverfahren nach dem Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Die Pässe wurden mit der Auflage eingezogen, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden, wo über die weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen entschieden wird. Rückfragen bitte an: Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Pressesprecherin Astrid Pinz Telefon: 0335/563-1030 E-Mail: presse.hza-ff@zoll.bund.de www.zoll.de Original-Content von: Hauptzollamt Frankfurt (Oder), übermittelt durch news aktuell

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Bundespolizei deckt Schleusung per Pkw auf

Frankfurt (Oder) (ots) - Bundespolizisten deckten am Donnerstagmorgen die Einschleusung von zwei russischen Staatsangehörigen auf, als sie einen Mercedes auf der Bundesautobahn 12 kontrollierten. Den Fahrer und seine Beifahrerin nahmen die Beamten als mutmaßliche Schleuser vorläufig fest. Gegen drei Uhr kontrollierte eine Streife einen aus Polen kommenden Pkw Mercedes R-Klasse an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte. Fahrer war ein 45-jähriger russischer Staatsangehöriger, der über einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland verfügte. Bei den weiteren Insassen, der 44-jährigen Beifahrerin und den beiden im Fahrzeugfond sitzenden 27 und 29 Jahre alten Männern handelte es sich ebenfalls um russische Staatsangehörige. Lediglich die Beifahrerin konnte ihren legalen Aufenthalt mittels Fremdenpass nachweisen. Die Beamten nahmen Fahrer und Beifahrerin vorläufig fest und leiteten gegen sie Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Gegen beide Personen liegen aktuelle Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Bremen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bzw. Diebstahl vor. Da eine Prüfung des vorgelegten russischen Führerscheins des 45-Jährigen ergab, dass es sich dabei um eine Totalfälschung handelt, erfolgte eine entsprechende Anzeigenaufnahme. Da die beiden jungen Männer nicht über die erforderlichen Dokumente für eine legale Einreise nach Deutschland verfügten, nahmen die Bundespolizisten diese in Gewahrsam und leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts gegen sie ein. Die Bearbeitung dauert an. Rückfragen bitte an: Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) Kopernikusstraße 71 - 75 15236 Frankfurt (Oder) Tel. +49 (0) 335 5624 - 7129 E-Mail : bpoli.frankfurto.a_s@polizei.bund.de www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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29 Personen per LKW eingeschleust

Frankfurt (Oder) (ots) - Bereits Mittwochmorgen griff die Bundespolizei insgesamt 29 Personen in Frankfurt (Oder) auf, die keine erforderlichen Aufenthaltsdokumente vorlegen konnten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren sie zuvor auf der Ladefläche eines türkischen LKWs eingeschleust worden. Gegen 2:20 Uhr bemerkte ein Bundespolizist, der sich nicht im Dienst befand, wie mehrere Personen auf der Bundesstraße 87 im Ortsteil Markendorf zu Fuß unterwegs waren. Im Nahbereich befand sich auch ein polnisches Taxi. Nachdem er die Bundespolizeidienststelle in Frankfurt (Oder) informiert hatte, stellten Einsatzkräfte insgesamt acht türkische Staatsangehörige fest, die keinerlei aufenthaltslegitimierende Dokumente vorweisen konnten. Den 41-jährigen polnischen Taxifahrer nahmen die Beamten wegen des Verdachts der Schleusertätigkeit mit zur Dienststelle. In den darauffolgenden Stunden kontrollierten die Beamtinnen und Beamten vier weitere Gruppen mit insgesamt 21 Personen türkischer, pakistanischer, afghanischer, libanesischer und komorischer Staatsangehörigkeit in Hohenwalde/Müllrose, dem Frankfurter Ortsteil Markendorf sowie am Bahnhof Frankfurt (Oder). Auch sie konnten keine entsprechenden Dokumente vorlegen. Die Beamtinnen und Beamten brachten alle Personen zur weiteren Bearbeitung zur Dienststelle und leiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ein. Die Personen äußerten entsprechende Schutzersuchen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden 27 Frauen und Männer im Alter von 19 bis 48 Jahren an die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und die beiden 15 und 17-Jährigen in die Obhut des Jugendamtes in Frankfurt (Oder) übergeben. Der 41-jährige Taxifahrer wurde nach Abschluss der strafrechtlichen Maßnahmen von der Dienststelle entlassen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die festgestellten Personen per LKW in das Bundesgebiet eingeschleust wurden. Zusammen mit Einsatzkräften der Brandenburger Polizei nahm die Bundespolizei den Fahrer des LKW, ein 36-jähriger türkischer Staatsangehöriger, im Nachgang in Wustermark vorläufig fest. Die Ermittlungen dauern weiter an. Nach einer Haftrichtervorführung am heutigen Freitag erließ das Amtsgericht Frankfurt (Oder) Untersuchungshaft gegen den mutmaßlichen Schleuser. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - Schnellerstraße 139 A/ 140 12439 Berlin Telefon: 030 91144 4050 Mobil: 0175 90 23 729 Fax: 030 204 561 - 39 02 E-Mail: presse.berlin@polizei.bund.de http://www.bundespolizei.de Original-Content von: Bundespolizeidirektion Berlin, übermittelt durch news aktuell

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